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Historie

20 Jahre DÖJ

Zusammengestellt und verfasst von
PräsDÖJ Dr. Ewald Helml,
RiArbG und ständiger Vertreter des Direktors, Arbeitsgericht Passau

paragraphenEs war das Jahr 1989, Herbst. Eine Zeit, in der sich das Interesse der Weltöffentlichkeit eindeutig nach Deutschland richtete: das System der DDR war wirtschaftlich und politisch am Ende, die Demonstrationen wurden von Tag zu Tag mehr und die DDR konnte nur noch reagieren: Reisefreiheit, Beseitigung der Mauer, Abbau des Stacheldrahts und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990. Aber auch in weniger weltpolitisch spektakulären Bereichen kam es zu Neuerungen. Nachdem in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Zahl von Juristenvereinigungen gegründet wurden, bei denen der eine Name Deutschland lautete und der andere ein mehr oder weniger fernes Land ist, konnte man es aus Sicht von Deutschland und insbesondere aus derjenigen des Bundeslands Bayern kaum für möglich erachten, dass es eine Deutsch-Österreichische Juristenvereinigung damals noch nicht gab, trotz aller anwaltschaftlicher und richterlicher Kontakte zwischen den Juristen aus Deutschland und Österreich, die vor allem in den Bereichen der Grenzregionen längst bestanden haben.

Im Herbst 1989 sollte sich dies ändern. Auf Initiative von Herrn Rechtsanwalt Prof. Alfred Gerauer, Pocking, der seit vielen Jahren eine insbesondere auf das Arbeits- und Zivilrecht nebst Familienrecht spezialisierte Kanzlei betreibt und den (damaligen) Passauer Notar Herrn Prof. Dr. Reimann und unter Mitwirkung von Herrn RA Dr. Dallinger aus Ried im Innkreis und weiterer interessierter Personen fand am 3.10.1989 in Passau die Gründungs- und erste Mitgliederversammlung der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung statt. Zum ersten Präsidenten der Vereinigung wurde RA Alfred Gerauer gewählt, das Amt des Schriftführers übernahm Notar Dr. Reimann, das des Schatzmeisters RA Dr. Dallinger. Weitere Gründungsmitglieder waren – außer den bereits genannten Personen – RAin Gerauer, RAin von Pollak, RA Hausruckinger, der damalige Rechtsreferendar (und heutige Rechtsanwalt) von Veltheim, Richter am VG Regensburg Korter und der Notar Dr. Lemberger aus Simbach am Inn. Die erste Mitgliederversammlung wurde anlässlich der Gründungsversammlung auf Frühjahr 1990 bestimmt. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen und von den anwesenden Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Damit war die Vereinigung wirksam gegründet. Dr. Reimann und Dr. Dallinger übten kraft der Satzung die Ämter der damaligen beiden Vizepräsidenten der Vereinigung aus.

Sodann wurde es allmählich Zeit, die neu gegründete Vereinigung einem größeren Kreis von interessierten Juristen vorzustellen. Am 31.05.1990 wurde auf der Veste Oberhaus in Passau die Eröffnungsveranstaltung durchgeführt, mit großer Beteiligung von Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Österreich.

Herr Prof. Dr. Michael Schweitzer, der damalige Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Passau und der damalige Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht hielt einen Vortrag über die rechtlichen Probleme im Vorfeld der EG-Mitgliedschaft von Österreich, was damals eine aktuelle Frage war. Österreich war nämlich vor über 20 Jahren noch nicht Mitglied in der EU. Die Eröffnungsveranstaltung wurde ein großer Erfolg und der Tagungsraum auf der Veste Oberhaus war fast zu klein für die zahlreich erschienenen Gäste. In der nächsten Zeit erhöhe sich die Zahl der Vereinsmitglieder rasch auf etwa 50 Personen, mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

In der Folge wurden dann zumeist alternierend in Deutschland und Österreich Vortragsveranstaltungen vorwiegend zu Themenbereichen durchgeführt, die sowohl für die deutschen als auch die österreichischen Juristen von Interesse sind. Die kommende Tagung wurde am 29.01.1991 in Wien abgehalten, bei der die Rechtsanwälte Alfred Gerauer und Jens Hauschildt über die Frage referierten, wie in Deutschland der richtige Anwalt zu finden ist und was österreichische Anwälte bei der Einschaltung deutscher Kollegen beachten müssen. Die darauf folgende Veranstaltung war am 31.01.1991 in Passau, bei welcher Herr Dr. Meyer aus Salzburg, damals Notariatsamtsanwärter, über den Besitz und den Erwerb einer Immobilie in Österreich referierte.

Im gleichen Jahr wurde am 4. Juni in München bei der Industrie- und Handelskammer von Herrn Dr. Norbert Schoibl, Universität Salzburg, über den Themenbereich des deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags in Zivil- und Handelssachen referiert.

Im Jahre 1992 wurden zwei Veranstaltungen durchgeführt, und zwar am 14. April mit dem Thema der Verkehrsunfall in Deutschland, bei welchem Herr RA Hausruckinger die zivilrechtliche Abwicklung, insbesondere die die Regulierung mit den Versicherungsgesellschaften, darstellte und Herr RA Gschwendner das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie die strafrechtlichen Aspekte im Straßenverkehr. Am 07. Mai dieses Jahres wurde in Passau zunächst die Mitgliederversammlung durchgeführt, bei welcher die bisherige Vorstandschaft (RA Gerauer und Notar Dr. Reimann) bestätigt wurde, zum weiteren Vizepräsidenten wurde RA Dr. Brand aus Schärding gewählt. Sodann referierte Herr Dr. Dieter Praxmarer, der Präsident des Kreisgerichts Ried, über das zivilgerichtliche Verfahren in Österreich. Eine weitere Veranstaltung fand am 17.07.1992 in Griesbach statt; bei dieser wurden die Grundzüge des österreichischen Kündigungsrechts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts von Herrn Dr. Franz Maier, Richter des Kreisgerichts, Abteilung Arbeits- und Sozialgericht, vorgestellt. In diesem Jahr fand noch eine weitere Veranstaltung statt, und zwar am 06.11.1992 in Wien mit einem Vortrag von Dr. Hauschildt zu den Restitutions- und Entschädigungsansprüchen ausländischer und österreichischer Staatsbürger.

Im Jahre 1993 wurde ein Seminartag durchgeführt, und zwar referierte am 25.06. Herr RiArbG Mayerhofer zum arbeitsgerichtlichen Verfahren und zum deutschen Kündigungsschutzrecht. Am 10.06.1994 fand in Salzburg die Mitgliederversammlung statt, bei welcher die bisherige Vorstandschaft bestätigt wurde, anstelle des wegen anderweitiger Verpflichtungen aus dem Vorstand ausscheidenden Notars Herrn Dr. Reimann wurde Herr Dr. Berndl zum Vizepräsidenten gewählt wurde und fernerhin – nach Beschluss der Mitglieder – insgesamt sechs Arbeitskreise gebildet, und zwar für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Vermögens-, Erb- und Immobilienrecht, Steuerrecht und für den Bereich der Notare. Die Zahl der Mitglieder hat zu diesem Zeitpunkt bereits über 100 betragen. Am 25.11.1994 fand in der Vorweihnachtszeit eine Seminarveranstaltung in Wien statt, bei welcher zunächst RiArbG Dr. Helml zur geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts bis zum 19. Jahrhundert referierte und sodann Herr RiArbG Dr. Künzl die krankheitsbedingte Kündigung aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts darstellte.

1996 fanden zwei Veranstaltungen statt, und zwar am 29. Februar eine mit dem Thema Verkehrsstrafrecht in Österreich, zu dem RA Dr. Puttinger referierte und am 21. Juni des Jahres zum Immolilienerwerb in Österreich von Dr. Olearczick. Auch im Jahre 2007 wurden zwei Veranstaltungen durchgeführt, die eine am 31. Juli in Linz, bei welcher RA Gerauer zum europäischen Arbeitsrecht referierte und eine wiederum in der Weihnachtszeit, und zwar am 12.12. in Innsbruck, bei der RiArbG Dr. Helml und Herr Vogl die Juristenausbildung in Deutschland und Österreich darstellten. Im Jahre 1998 wurden im Stift Reichersberg am 16. Oktober die Möglichkeiten der deutschen Rechtsanwälte dargestellt, bei Österreichischen Gerichten aufzutreten; Referenten waren Dr. Markus Brand und Beate Brand.

Im Jahre 1999 wurde am 09. Februar in Bad Füssing von RA Dr. Kiewitz zum doppelten Staatsbürgerrecht referiert und im Jahre 2000 fand die Weihnachtstagung wiederum in Österreich – dieses mal in Graz – statt. Hier waren die Themenbereiche die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsgerichten und Anwälten in Deutschland (RiArbG Dr. Helml), das Wohnungseigentumsgesetz in Deutschland (RA Dr. Zuleger), die Ausbildung zum Anwaltsmediator bei der Deutschen Anwalts-Akademie (RA Alfred Gerauer), das Qualitätsmanagement bei der Zertifizierung von Anwälten (RA Dr. Witt), die Schuldrechtsreform in Deutschland (RA Dr. Frank), die Juristenausbildung in Österreich (RA Dr. Walter Brand) und die Mediation (RAin Dr. Rosenstein und Dr. Assländer).

Anlässlich der Mitgliederversammlung wurde die Vorstandschaft neu gewählt und bestätigt und RA Dr. Witt aus Wien zu einem der Vizepräsidenten gewählt. Das Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied RA Dr. Brand aus Schärding erlitt bedauerlicherweise einen Schlaganfall und ist infolge der Spätfolgen der Erkrankung einige Zeit später leider verstorben. Daher musste das vakant gewordene Amt eines der Vizepräsidenten neu besetzt werden.

Am 15. bis zum 17.11.2002 fand in Krems der Deutsch-Österreichische Anwalts-Mediatorentag in Zusammenarbeit mit der Donau Universität Krems statt. Zu den verschiedenen Aspekten der Mediation referierten Dr. Beirer, Dr. Fuchtmann, Dr. Allmayer-Beck, Dr. Hager, Prof. Dr. Haffke, RA Dr. Ivio Greiter, RAin Dr. Weidlinger, Dr. Ferz, RA Dr. Auer und RA Alfred Gerauer. Es war die erste Seminartagung, die sich schwerpunktmäßig mit einem Themenbereich befasste.

Die folgende Mitgliederversammlung und Jahrstagung fand am 10. bis 11.12.2004 in Bad Griesbach statt. Bei dieser Mitgliederversammlung wurde hinsichtlich der Satzung unter anderem beschlossen, zukünftig als Organe der Vereinigung den Vorstand, die Mitgliederversammlung und den Beirat zu installieren. Die Vorstandschaft wurde wie folgt neu gewählt: RA Alfred Gerauer (wie bisher) als Präsident und RiArbG Dr. Helml (für den aus dem Vorstand ausscheidenden Dr. Berndl) und RA Dr. Witt als Vizepräsidenten. Der Beirat wird von Dr. Sonnleitner geleitet. Für die Pressearbeit wurde etwas später RA Ralf Nieke bestellt. Die Mitgliederzahl der Vereinigung bewegte sich mittlerweile auf die 180 Personen zu.

Am nächsten Tag referierten nach der Vorstellung der Golfregion Griesbach durch Dr. Sonnleitner RA Dr. Wölfl zur Arzthaftung nach deutschem Recht, Dr. Helml zur Stellung des Arbeitsrechts im deutschen Insolvenzrecht, RA Dr. Wagner zu den Grundzügen des Insolvenzrechts in Österreich, RA Dr. Brückl zum Verkehrsstrafrecht in Österreich, RAinnen Gerauer und von Pollak zur Mediation und RA Dr. Witt zu neuen Tendenzen im österreichischen Familien- und Erbrecht.

Nachdem die DÖJ im Jahre 2005 leider keine Veranstaltung durchführen konnte, weil sowohl Krankheitszeiten und ganz erhebliche Arbeitsbelastungen der Vorstandmitglieder im jeweiligen beruflichern Hauptamt angefallen sind, wurde die nächste Tagung auf den 01. und 02.12.2006 angesetzt. Sie fand in Passau statt und das Thema war wiederum die Mediation in verschiedenen Rechtsgebieten, dieses mal auch aus der gerichtlichen Sicht: im Familienrecht bei Trennung und Scheidung (RAin von Pollak), im notariellen Bereich (Notar Dr. Forthauser), im Gesundheitswesen (Herr Weilherter), im Strafverfahren beim Strafnachlass (RA Dr. Wölfl), im anwaltschaftlichen Bereich als neues Arbeitsfeld (RAin Dr. Weidlinger), im Wirtschaftsbereich (RA Gerauer) und abschließend wurden die Möglichkeiten und die grenzen einer gerichtsnahen Mediation im Arbeitsrecht dargestellt (RiArbG Dr. Helml).

Die darauf folgende Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft fand wiederum in der Vorweihnachtszeit in Salzburg statt, und zwar am 28. und 29.11.2008. Bei der Mitgliederversammlung wurde hinsichtlich der Satzung beschlossen, einen weiteren Vizepräsidenten zu wählen, damit die zum einen Vorstandsaufgaben besser verteilt werden können und zum anderen die deutschen und österreichischen Juristen jeweils paritätisch im Vorstand vertreten sind. Das Gründungsmitglied und er langjährige Präsident der Vereinigung Herr RA Prof. Alfred Gerauer hat sich nach fast 19 Jahren dazu entschlossen, den Vorstand abzugeben und die anwesenden Mitglieder und die gesamte Vorstandschaft dankten ihm herzlich für die geleistete hervorragende Arbeit. Zum neuen Präsident der Vereinigung wurde RiArbG Dr. Ewald Helml gewählt, RA Dr. Witt als Vizepräsident bestätigt und zu den weiteren Vizepräsidenten wurden die RAe Dr. Karl Wagner, Schärding und Dr. Bernd Wölf, Pocking gewählt. Am darauf folgenden Tag, bei dem unter anderem das Thema des Einflusses des europäischen Rechts auf die nationalen Rechtsordnungen war, referierte RiArbG Dr. Helml zu den Einflüssen des Europarechts im deutschen Arbeitsrecht, Dr. Wölfl zu denen im Strafrecht, RA Nieke stellte die wesentlichen Aspekte des geänderten Erbrechts in Deutschland und fernerhin das Erbschaftssteuerrecht dar und RA Prof. Gerauer referierte zur aktuellen Fragen der Mediation.

Im Jahre 2009 wurde die Jahrestagung in Linz abgehalten, und zwar am 25. September. Zunächst referierte Prof. Dr. Wolfgang Hau von der Universität Passau zu den Entwicklungen im europäischen Zivilprozessrecht, dann Herr Maximilian Haidl zum grenzüberschreitenden Unternehmenskauf, Herr Dworschak zum Themenbereich des Marketings für Anwälte, RiArbG Dr. Helml zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren und RA Dr. Wagner zum Zeitmanagement für Anwälte.

Die Jahrestagung 2010 sollte wieder im Raum Bayern/Oberösterreich stattfinden und der Vorstand entschloss sich, diese in Schärding abzuhalten, wobei die Tagung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Vereinigung als eine Jubiläumsveranstaltung durchgeführt wurde. Festredner war Herrn Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herr Dr. Max Stadler, der einen sehr interessanten rechtspolitischen Vortrag zur Zusammenarbeit von Deutschland und Österreich auf dem Bereich der beiden Justizministerien gehalten hat. Am Abend wurde im Rahmen eines Festakts mit den anwesenden Mitgliedern das Jubiläum der Vereinigung gefeiert. Am Samstag sind wiederum rechtliche Fragen erörtert worden, und zwar unter anderem diejenigen der Beweislast und Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Zivilrecht durch Herrn PräsLG Passau, Prof. Dr. Michael Huber, aktuelle Fragen des Sozialversicherungsrechts auch im grenzüberschreitenden Bereich von Herrn PräsSG Landshut Günther Biermeier, Rechtsfragen des Privatversicherungsrechts in Deutschland und Österreich von Herrn Dr. Achim Peters, der als Jurist bei einer Versicherung mit diesen Problemen ständig befasst ist und die Aspekte der gerichtlichen Zuständigkeit und der Klageerhebung in Österreich durch Herrn RA Roman Wagner aus Schärding.

Die Mitgliederzahl der Vereinigung liegt derzeit bei etwa 200. Der Vorstand beabsichtigt, künftig eine Jahrestagung durchzuführen und ist bemüht, das aktuelle Spektrum aller – gleichermaßen für deutsche und österreichische Juristinnen und Juristen interessanter – aktueller Rechtsfragen mit in die Planungen einzubeziehen.

Weil die DÖJ auch die Möglichkeiten der zeitgemäßen Kommunikation nutzen will, wurde im Jahr 2009 ein Internetauftritt installiert, in welchem über aktuelle Entwicklungen und die künftigen Aktivitäten der Vereinigung berichtet wird. Künftig ist auch beabsichtigt, denjenigen Mitglieder, die es wünschen, die Möglichkeit der Nennung auf einer (auf diese Personen beschränkten) Mitgliederliste im Internet wahrzunehmen und auch die jeweilige berufliche Tätigkeit und die Kontaktdaten mitzuteilen, damit bei Bedarf entsprechende Kontakte der Mitglieder der Vereinigung untereinander und auch in Bezug auf sonstige interessierte Personen geknüpft werden können. Auch wird künftig der Termin der jeweils nächsten Jahrestagung rechtzeitig im Internetauftritt bekanntgegeben und zusätzlich wird das jeweilige Programm der Jahrestagung aufgenommen.

Stand: November 2010